Mietrecht muss klimafreundlich und sozial gerecht sein

17.11.2011 | Berlin
Zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Bundesregierung kündigt zwar an, die Lasten gerecht zwischen Mietern und Eigentümern zu verteilen, doch bei Lichte betrachtet stimmt das so nicht. Unter dem Deckmantel der notwendigen energetischen Gebäudesanierungen soll das Recht auf Mietminderung weiter ausgehöhlt werden. Doch das Gegenteil sollte beschlossen werden: ein Mietminderungsrecht bei nicht umgesetzten, aber rechtlich vorgeschriebenen energetischen Sanierungsmaßnahmen.

Der Schlüssel für eine geglückte Energiewende im Gebäudebereich liegt in der gerechten Aufteilung der Lasten. Mieterinnen und Mieter müssen die Möglichkeit erhalten diese Kosten auch tragen zu können. Deswegen fordern wir, die Modernisierungsumlage von elf auf neun Prozent abzusenken und auf die energetische Sanierung sowie den altersgerechten Umbau zu konzentrieren. Vor allem in Wachstumsregionen besteht sonst die Gefahr, dass einkommensschwache Haushalte verdrängt werden.

Eigentümer und Vermieter brauchen Verlässlichkeit. Der ewige Eiertanz der schwarz-gelben Bundesregierung sei es beim KfW-Gebäudesanierungsprogramm oder bei der steuerlichen Förderung hat zu einem Einbruch der Sanierungsrate geführt. So kann die Energiewende nicht gelingen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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